Aktuelle Gesetzesänderungen

Aktuelle Gesetzesänderungen

01.01.2017 - Stand der Doppelbesteuerungsabkommen

Stand der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und an­de­rer Ab­kom­men im Steu­er­be­reich (zwischen Deutschland und anderen Staaten) am 1. Ja­nu­ar 2017 – Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen

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01.01.2017 - Neue Pauschbeträge für berufliche Auslandsreisen

Ab dem 1. Januar 2017 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für berufliche Reisen im und ins Ausland. Mittels dieser Pauschbeträge können Reisekosten steuerlich geltend gemacht werden. Das entsprechende Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums mit einer Übersicht zu den Pauschbeträgen findet sich hier.
Mehr Informationen zu Reisekosten und zur steuerlichen Absetzbarkeit finden sich auf touring artists hier.

01.01.2017 - BRKG: NEUFESTSETZUNG DER AUSLANDSTAGE- UND -ÜBERNACHTUNGSGELDER

Ab dem 1. Januar 2017 gelten die neuen Sätze für Tage- und Übernachtungsgelder bei Reisen ins bzw. im Ausland. Sie sind der aktuellen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) zu entnehmen: ARVVwV.
Anwendung finden sie im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und müssen bei der Abrechnung von durch die BRD geförderte Projekte beachtet werden.
Mehr zum BRKG hier.

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21.01.2016 - Einreise in die USA: neue Regeln für deutsche Staatsangehörige

Für die visumfreie Einreise in die USA gibt es neue Regeln für deutsche Staatsangehörige. U. a. schränken die Änderungen die Teilnahme am sogenannten Visa Waiver Program ein, das Reisenden aus Ländern wie Deutschland eine Vereinfachung der Einreise-Formalitäten bietet.

Die TK bietet einen Überblick über die neuen Regeln hier.

Weitere Informationen bietet das Auswärtige Amt.

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01.01.2016 - Neue Pauschbeträge für berufliche Auslandsreisen

Seit dem 1. Januar 2016 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für berufliche Reisen im und ins Ausland. Mittels dieser Pauschbeträge können Reisekosten steuerlich geltend gemacht werden. Das entsprechende BMF-Schreiben vom 9. Dezember 2015 hier.
Mehr zu Reisekosten und steuerliche Absetzbarkeit hier.

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01.01.2016 - NEUFESTSETZUNG DER AUSLANDSTAGE- UND -ÜBERNACHTUNGSGELDER

Seit dem 1. Januar 2016 gelten die neuen Sätze für Tage- und Übernachtungsgelder bei Reisen ins bzw. im Ausland. Sie sind der aktuellen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) zu entnehmen: ARVVwV.
Anwendung finden sie im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und müssen bei der Abrechnung von durch die BRD geförderte Projekte beachtet werden.
Mehr zum BRKG hier.

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01.01.2016 - Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt ab dem 1. Januar 2016 in der allgemeinen Rentenversicherung West von 6050 Euro (in 2015) auf 6200 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5200 Euro auf 5400 Euro. 

Die Pflichtversicherungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2016 auf 56 250 Euro jährlich. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen.
Weitere Informationen

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01.07.2015 - Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus Kroatien

Ab dem 1. Juli 2015 genießen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Kroatien freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Somit endet eine zweijährige Übergangsfrist, die Deutschland seit dem Beitritt Kroatiens zur EU im Juli 2013 genutzt hat. Informationen

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01.02.2015 - DEUTSCH-URUGUAYISCHES SOZIALVERSICHERUNGSABKOMMEN

Seit dem 1. Februar 2015 ist das deutsch-uruguayische Sozialversicherungsabkommen in Kraft. Dieses gilt im Bereich der Rentenversicherung und wird den sozialen Schutz der Staatsangehörigen beider Länder im Bereich der jeweiligen Rentenversicherungssysteme sicherstellen und koordinieren, insbesondere für den Fall, dass sich Versicherte im jeweils anderen Vertragsstaat aufhalten (Information des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales).

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01.01.2015 - Indien erleichtert die Visa-Beantragung

Die indische Regierung erlaubt einer ganzen Reihe von weiteren Ländern, darunter auch Deutschland, unbürokratischer an Touristenvisa zu gelangen – die sogenannten Tourist Visa on Arrival (TVoA).
Berechtigt zum Erwerb sind Ausländer, die Indien besuchen, um dort Urlaub zu machen, aber auch wenn sie Freunde oder Verwandte besuchen möchten, sich dort für kurze Zeit einer medizinischen Behandlung unterziehen wollen oder zu einem kurzen informellen Geschäftsbesuch nach Indien reisen. Informationen

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01.01.2015 - Neue Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialversicherungen

Ab dem 1. Januar 2015 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung West von 5950 Euro (in 2014) auf 6050 Euro im Monat. Die Beitragsbemessungsgrenze Ost steigt von 5000 Euro auf 5200 Euro. 

Die Pflichtversicherungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich 2015 auf 54 900 Euro jährlich. Wer mit seinem Einkommen über dieser Grenze liegt, kann eine private Krankenversicherung abschließen. www.bundesregierung.de

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01.01.2015 - Besteuerung nach den Doppelbesteuerungsabkommen

Das überarbeitete BMF-Schreiben vom 12. November 2014 zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA (IV B 2 – S 1300/08/10027) ist ab dem 1. Januar 2015 anzuwenden. Informationen hier

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01.01.2015 - Litauen führt den Euro ein

Am 1. Januar 2015 hat Litauen den Euro eingeführt. Der Euro-Raum umfasst jetzt 19 Staaten und die Gemeinschaftswährung wird nun von allen drei baltischen Staaten verwendet. Bundesregierung aktuell

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01.01.2015 - NEUFESTSETZUNG DER AUSLANDSTAGE- UND -ÜBERNACHTUNGSGELDER

Seit dem 1. Januar 2015 gelten die neuen Sätze für Tage- und Übernachtungsgelder bei Reisen ins bzw. im Ausland. Sie sind der aktuellen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Neufestsetzung der Auslandstage- und Auslandsübernachtungsgelder (ARVVwV) zu entnehmen: ARVVwVAnlage_2015.
Anwendung finden sie im Rahmen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) und müssen bei der Abrechnung von durch die BRD geförderte Projekte beachtet werden.
Mehr zum BRKG hier.

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01.01.2015 - Neue Pauschbeträge für berufliche Auslandsreisen

Seit dem 1. Januar 2015 gelten neue Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für berufliche Reisen im und ins Ausland. Mittels dieser Pauschbeträge können Reisekosten steuerlich geltend gemacht werden.
Mehr zu Reisekosten und steuerliche Absetzbarkeit hier.

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28.04.2014 - Abschaffung der Visumspflicht für Bürger der Republik Moldau

Seit dem 28. April 2014 benötigen Bürgerinnen und Bürger der Republik Moldau, die in Besitz eines biometrischen Passes sind, kein Visum für Kurzzeitaufenthalte in den Schengen-Raum mehr. Seit 1. Januar 2008 bestand ein Visaerleichterungsabkommen mit der EU; der erfolgreiche Abschluss des anschließenden Visaliberalisierungsdialogs führte zur Abschaffung der Visumspflicht für moldauische Bürgerinnen und Bürger, der das Europäische Parlament und der Europäische Rat zustimmten. www.ec.europa.eu

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07.02.2014 - Ermäßigter USt-Satz für selbstständige Bühnen- und Kostümbildner

Selbstständige Bühnen- und Kostümbildner und -bildnerinnen dürfen ihre freiberuflichen Leistungen künftig zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % abrechnen. So ist es dem gemeinsamen Schreiben der Finanzbehörden des Bundes und der Länder vom 07. Februar 2014 zu entnehmen. Der volle Mehrwertsteuersatz von 19 % ist nur noch in Ausnahmefällen anzuwenden. Für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Leistungen der selbstständigen Bühnen- und Kostümbildner und -biIdnerinnen kommt es entscheidend auf die vertragliche Vereinbarung und deren tatsächliche Durchführung an. www.bundesfinanzministerium.de

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01.02.2014 - SEPA - elektronische Zahlungen

Seit 1. Februar 2014 haben europaweit alle Kreditüberweisungen und Zahlungsaufträge in Euro ein einheitliches Format, mit dem elektronische Zahlungen im Euroraum stark vereinfacht werden. Für den „Einheitlichen Eurozahlungsraum“ (Single Euro Payments Area = SEPA) werden nationale Formate von Überweisungen vereinheitlicht in die Standards IBAN (International Bank Account Number) und BIC (Business Identifier Code). Sie sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco, der Schweiz und San Marino nutzbar.
www.sepadeutschland.de und www.europeanpaymentscouncil.eu

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01.01.2014 - NEUE REGELUNGEN IM BUNDESREISEKOSTENGESETZ

Seit dem 1. Januar 2014 gelten vereinfachte Verpflegungspauschalen im Bundesreisekostengesetz. Statt der Unterscheidung von drei Pauschalen gelten ab jetzt nur noch zwei Pauschalen: Länger als 8 h (mit 50 % des Tagessatzes veranschlagt) und 24 h (mit vollem Tagessatz). Die Vereinfachung auf zwei Pauschalen gilt auch für Auslandstagegelder: Bei Abwesenheiten über 8 h werden 80 % des vollen Tagessatzes, bei 24 h der volle Tagessatz berechnet.
Ebenso haben sich einige Sätze für Auslandstage- sowie Übernachtungssätze geändert.  www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de

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01.01.2014 - Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgarien und Rumänien innerh. der EU

Seit dem 1. Januar 2014 ist die Übergangsregelung für Staatsbürgerinnen und -bürger Bulgariens und Rumäniens in Bezug auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt beendet. Seit Jahresbeginn genießen sie volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EUwww.bpb.de

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01.01.2014 - KSK-Beitragssatz erhöht auf 5,2 %

Zum 1. Januar 2014 wurde der Beitragssatz der Künstlersozialkasse für Verwerter von 4,1 % auf 5,2 % erhöht.

Unternehmen wie Verlage, Theater, Werbeagenturen oder Museen, die regelmäßig Künstlerinnen und Künstlern einen Auftrag erteilen - die so genannten Verwerter von künstlerischem Schaffen - zahlen auf die Honorare die Künstlersozialabgabe. Diese wurde zum Jahresbeginn um 1,1 % erhöht. www. kuenstlersozialkasse.de
Mehr zur Verwerterabgabe hier.

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01.01.2014 - Lettland führt den Euro ein

Als 18. Land der insgesamt 28 EU Mitgliedsstaaten, ist Lettland am 1. Januar 2014 der europäischen Währungsunion beigetreten. Die anderen Mitgliedsstaaten, die den Euro als Währung haben, sind Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern. www.ec.europa.eu

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01.08.2013 - E-Government-Gesetz in Kraft

Am 1. August 2013 ist das E-Government Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften in Deutschland in Kraft getreten. Das Gesetz  dient dem Ziel, die elektronische Kommunikation mit der Verwaltung zu erleichtern. E-Government ermöglicht es Bürgern und Unternehmen durch den  Einsatz von elektronischen Informationstechnologien Verwaltungsangebote einfach, schnell und unabhängig von Ort und Öffnungszeiten zu nutzen. Das bedeutet: Vom Antrag bis zum Bescheid läuft alles elektronisch: Elektronische Nachweise können online vorgelegt werden, durch die Online-Funktion des Personalausweises kann die Identität im Internet nachgewiesen werden, sowie die sichere De-Mail eine elektronische Alternative zur Briefpost bietet. Weitere Informationen und FAQs auf der Seite des Bundesministeriums für Inneres www.bmi.bund.de.

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01.07.2013 - Eu-Beitritt Kroatiens

Seit dem 1. Juli 2013 gehört Kroatien zur Europäischen Union. Die EU hat nun 28 Mitgliedstaaten. Allerdings ist der EU-Beitritt nicht gleichbedeutend mit dem Schengen-Abkommen zum freien Personenverkehr. Die Grenzkontrollen zwischen den Schengenstaaten Ungarn und Slowenien und Kroatien bleiben weiterhin bestehen. Für Staatsangehörige Kroatiens gelten noch bis um 30. Juni 2015 vorübergehende Einschränkungen der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Weitere Informationen auf www.ec.europa.eu.

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01.07.2013 - Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und -choreographen

Seit dem 1. Juli 2013 ist das Jahressteuergesetz 2013 in Kraft. Nachdem der Entwurf vorerst gescheitert war, gilt nun gemäß § 4 Nr. 20-22b UStG, dass ab dem 1.7.2013 in Deutschland die Arbeit von Bühnenregisseurinnen und Regisseuren, sowie von Choreographinnen und Choreographen von der Umsatzsteuer befreit sind.  

Konkret heißt das: Die Befreiung gilt für Umsätze, die nach dem 30.6.2013 gemacht wurden. Entscheidend ist das Datum, wann die Leistung erbracht wurde (nicht Rechnungsdatum oder Geldeingang auf dem Konto).

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