Vertragsarten

Im Folgenden werden die Vertragsarten erläutert, die in Deutschland im Kulturbereich üblich sind. Zu einigen Verträgen werden kommentierte Musterverträge bereitgestellt (in Kürze hier zu finden!): Darin ist erläutert, was bedacht werden muss, wenn die Vertragspartner*innen in verschiedenen Ländern ansässig sind.

Eine der häufigsten Vertragsarten, die Künstler*innen eingehen, sind Werk- oder Dienstverträge.

Werkvertrag
Hier verpflichtet sich ein*e Werkunternehmer*in (also in der Regel ein*e Künstler*in), ein individuelles Werk zu schaffen und dieses zu übergeben. Dafür erhält die Person nach Abnahme des Werkes einen Werklohn. Als Werke kommen sowohl materielle als auch immaterielle Arbeiten in Betracht, bspw. Fotografien, Skulpturen oder Choreografien. Wichtigstes Merkmal des Werkvertrages ist die Bindung des Lohns an die erfolgreiche Erstellung des Werkes. Es zählt also das Ergebnis und nicht der Weg dahin (zu den urheberrechtlichen Nutzungsrechten s. auch Nutzungsvertrag).

Dienstvertrag
Im Unterschied zum Werkvertrag geht es beim Dienstvertrag nicht um das Ergebnis, sondern um die Leistung, die ein*e sogenannte*r Dienstverpflichtete*r (das heißt der*die Künstler*in) für eine Person oder Unternehmung erbringt, die den Auftrag erteilt. Die Pflicht, die*den Künstler*in dafür zu vergüten, entsteht im Rahmen eines Dienstvertrages auch dann, wenn die Leistung nicht zum erhofften Ergebnis führt. In der Regel enden die auf Dienstverträgen beruhenden Dienstverhältnisse durch Kündigung oder Auslaufen der vereinbarten Vertragszeit. Die Erbringung der Leistung ist grundsätzlich eine selbstständige, nicht weisungsgebundene (freie) Tätigkeit.
Anders ist es im Rahmen von Arbeitsverträgen: Als typisches Beispiel eines Dienstvertrages sind sie charakterisiert durch die persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit sowie Weisungsgebundenheit des*r Beauftragten (zum Unterschied zwischen selbstständig Tätigen und weisungsgebundenen Arbeitnehmer*innen s. auch Künstlerstatus in Deutschland; zu den urheberrechtlichen Nutzungsrechten s. auch Nutzungsvertrag weiter unten).
Auch Honorarverträge sind eine Form von Dienstverträgen. Diese wiederum sind Verträge mit Selbstständigen oder Freiberufler*innen, in denen sich ein*e Auftragnehmer*in zu einer Dienstleistung und der*die Auftraggeber*in zur Zahlung eines Honorars für die Dienstleistung verpflichten. Letztere*r ist verantwortlich für die Entrichtung von anfallenden Steuern und Sozialabgaben. Bei Vertragsschluss sind hier u. a. Regelungen zum zeitlichen Rahmen, zur Umsatzsteuer, ggf. zu Fahrt- oder Materialkosten, zu Kündigungsfristen etc. zu beachten (zu den urheberrechtlichen Nutzungsrechten s. auch Nutzungsvertrag weiter unten).

Kaufvertrag
Veräußert ein*e Künstler*in ein Werk aus dem Atelier an eine*n Sammler*in handelt es sich um einen Kaufvertrag zwischen den Vertragsparteien. Die*der Käufer*in schuldet den Kaufpreis, die*der Künstler*in die Übergabe und Übereignung des Werkes.

Nutzungsvertrag
Künstler*innen steht ein unveräußerliches Urheberrecht an ihren Werken zu. Die Nutzung ihrer Werke können sie jedoch Dritten gestatten (s. auch Verwertungsrechte). Sinnvollerweise sollten Vereinbarungen über die Nutzungsrechte als Bestandteil in die anderen hier beschriebenen Vertragsformen integriert werden. Es muss demnach nicht unbedingt ein gesonderter Nutzungsvertrag geschlossen werden, Vereinbarungen können in Form von Mischverträgen zwischen Künstler*innen und ihren Vertragspartner*innen getroffen werden. Ist die*der Künstler*in Mitglied einer Verwertungsgesellschaft, kann vor einer Rechteübertragung mit dieser Rücksprache gehalten werden.

Die Einräumung von Nutzungsrechten geschieht meist entgeltlich, kann zeitlich und/oder räumlich beschränkt und als ausschließliches oder einfaches Nutzungsrecht ausgestaltet werden. Für bestimmte Fälle kann ein Widerrufrecht vereinbart werden, bspw. hinsichtlich der Verwendung für unbekannte Nutzungsarten. Die Art der Nutzung eines (genau benannten) Werkes sollte eindeutig festgelegt werden (bspw. die Verwendung der Fotografie X oder des Videos der Choreographie X auf der Webseite Y zu Werbezwecken für den Zeitraum Z). Außerdem sollte sowohl die*der Urheber*in genannt werden sowie ggf. eine Bearbeitung des Werkes ausdrücklich geregelt sein (s. dazu auch die detaillierten Ausführungen unter Verwertungsrechte).
Die Höhe des Honorars für die Nutzung ist von verschiedenen Kriterien abhängig: je umfangreicher die Einräumung der Nutzung, desto höher das angemessene Honorar. Es kann eine Einmal- oder Ratenzahlung vereinbart werden. Bei längerfristigen Verträgen sollte an eine zum Beispiel jährliche Staffelung der Vergütung gedacht werden.

Ein kommentierter Nutzungsvertrag im Bereich Bildende Kunst findet sich (in Kürze!) hier.

Leihvertrag
Leihverträge werden häufig im Rahmen von Ausstellungsprojekten zwischen Künstler*innen und den Organisator*innen der Darbietung geschlossen. Auch hier gilt generell die Formfreiheit, jedoch sind schriftliche Verträge anzuraten, besonders wenn die Vertragspartner*innen in verschiedenen Ländern ansässig sind.
Leihgaben sind per Definition unentgeltlich – in Abgrenzung zur Miete. Im Rahmen eines Leihvertrages verpflichtet sich ein*e Verleiher*in demnach, dem*r Entleiher*in den Gebrauch einer Sache unentgeltlich zu überlassen (gleichzeitig kann in einem Leihvertrag eine kostenpflichtige Rechteübertragen für die Nutzung festgehalten werden, s. hierzu auch Nutzungsvertrag weiter unten).
Nach Beendigung des Vertrages durch Kündigung oder Ablauf der vertraglich geregelten Leihfrist ist die*der Entleiher*in verpflichtet, die Leihsache zurückzugeben. Während der Leihe darf die Sache wie vertraglich geregelt (und nur so!) gebraucht werden. Das Werk darf bspw. nicht ohne Genehmigung an Dritte weitergeben oder bearbeitet/verändert  werden – außer dies ist vertraglich vereinbart.
Schäden, die während der Leihe entstehen, sind ersatzpflichtig, es sei denn, es handelt sich um übliche Abnutzungen, die der vertragsgemäße Gebrauch mit sich bringt. Um über die gesetzliche Haftung hinaus sämtliche möglichen Schäden einzubeziehen, kann über eine erweiterte Haftungsklausel nachgedacht werden (s. auch Haftpflichtversicherungen).
Hinsichtlich der Haftung ist die Formulierung von Nagel zu Nagel gebräuchlich, womit bspw. ein Gemälde quasi vom Abhängen im Atelier bis zum Wiederaufhängen nach Ausstellungsbeendigung versichert ist, auch während des Transports (s. Sachversicherungen). Im Falle einer unentgeltlichen Leihe sollte der*die Aussteller*in die Kosten des Transports, der Versicherung usw. tragen – was im Vertrag fixiert werden sollte. Der Versicherungswert sollte ebenfalls festgehalten werden.

Ein kommentierter gemischter Leihvertrag – das heißt ein Leihvertrag, der mit einer Provisionsklausel für den Fall des Verkaufs während der Entleihe gekoppelt ist – findet sich (in Kürze!) hier.

Transportverträge
Transportverträge, die mit professionellen Transportunternehmen geschlossen werden, sind national vor allem durch das Handelsrecht geregelt. Sie betreffen im Kulturbereich bspw. den Transport von Kunstgegenständen, von Bühnenequipment, Instrumenten etc. – also im rechtlichen Sinne beweglichen Sachen.
Neben der Vereinbarung von Kosten, Fristen etc. sind hier besonders auch Fragen der Haftung im Schadensfall relevant. Versicherungsrechtlich ist die Haftungshöhe u. a. an das Transportvolumen gebunden, woraus oftmals verhältnismäßig geringe Schadenersatzleistungen resultieren – es sei denn, dem*r Transporteur*in kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.
Bei Transporten geringen Umfangs wird es nur begrenzt möglich sein, die rechtlichen Bedingungen auszuhandeln, denn kaum ein Transportunternehmen wird sich darauf einlassen, wegen eines überschaubaren Auftragsvolumens seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Es kann sich daher manchmal lohnen, für wertvolle Kunstgegenstände oder teures Equipment eine zusätzliche Versicherung abzuschließen (s. auch Transportversicherung).

Es ist nicht gerade einfach, einen während des Transports entstandenen Schaden zu belegen, besonders in der Hektik vor Ausstellungseröffnungen oder vor Darbietungen. Hier können nur Zustandsprotokolle helfen, das heißt der dokumentierte Zustand vor dem Transport und bei Ankunft – was praktisch nicht immer realisierbar ist, besonders dann nicht, wenn die Gegenstände ins Ausland gebracht werden. Deswegen sollte ein Augenmerk auf der Prävention von Schäden, vor allem durch eine fachgerechte Verpackung und Verladung, liegen (s. auch Transport und Zoll).

Mietvertrag      
Der Mietvertrag regelt die zeitweise Überlassung einer beweglichen oder unbeweglichen Sache gegen Entgelt, den sogenannten Mietzins. Mietverträge über Räume, bspw. Probenräume oder Ateliers, sollten grundsätzlich schriftlich abgeschlossen werden. Im Kulturbereich werden häufig Gewerberaummietverträge geschlossen. So gilt bspw. ein Atelier als Gewerberaum. Bei Gewerbemietverträgen besteht in der Regel eine größere Vertragsfreiheit als bei Wohnraummietverträgen. So wird bspw. häufig die Kündigungsfrist bei Vertragsabschluss vereinbart, wodurch relativ kurze Kündigungsfristen möglich sind. Wird keine Frist vereinbart, gilt die gesetzliche Kündigungsfrist nach § 580a II BGB: Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres. Möchte man an dieser Stelle Ungewissheiten umgehen, kann auch eine feste Mietvertragsdauer vereinbart werden – die natürlich beide Vertragsseiten bindet.

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