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Nutzungsrechte, sonstige Leistungen

Sonstige Leistungen, zum Beispiel grafische Leistungen, Übersetzungen, Honorare aus Nutzungsrechten, an ausländische Kundinnen und Kunden

Auch bei sonstigen Leistungen an Kundinnen und Kunden im Ausland macht es hinsichtlich der Umsatzsteuer einen Unterschied, ob die Leistung innerhalb der EU oder für Kundinnen und Kunden außerhalb der EU erfolgt und auch ob diese unternehmerisch tätige Personen oder Privatpersonen sind.

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Innerhalb der Europäischen Union

Beispiel: 
Eine in Deutschland ansässige Übersetzerin, die umsatzsteuerpflichtig ist, übersetzt ein Drama, das in einem Verlag in Paris erscheinen soll. 

Bei einer Leistung an einen Unternehmer gilt das Empfängerortprinzip (B2B). Besteuerungsort ist dann Frankreich und in Deutschland handelt es sich um einen nicht steuerbaren Umsatz. In der Folge stellt die Übersetzerin die Rechnung ohne Umsatzsteuer aus.

Tipp:

Die Übersetzerin sollte auf ihre Rechnung den Vermerk „nicht steuerbar gemäß § 3a Abs. 2 UStG – Reverse Charge Verfahren“ anbringen.

Die Rechnung muss außerdem die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Empfängers, das heißt des Verlags in Paris enthalten. Denn sonst weiß das deutsche Finanzamt nicht, dass es sich bei dem Empfänger um ein Unternehmen handelt, und berechnet sicherheitshalber die Umsatzsteuer nach.

Die Umsatzsteuer-Identitätsnummer ist ein Merkmal dafür, dass eine Person als Unternehmerin oder Unternehmer handelt und wird auf Nachfrage an jede Unternehmerin und jeden Unternehmer innerhalb der EU vergeben. Grundsätzlich ist dafür die jeweilige Finanzverwaltung zuständig, in Deutschland das Bundeszentralamt für Steuern in Saarlouis. Die USt-IdNr. enthält im Allgemeinen das Länderkürzel und eine Reihe von Ziffern, zum Beispiel DE123456789 oder GB987654321.

Allerdings muss die Übersetzerin die Einnahmen durchaus im Rahmen der Umsatzsteueranmeldung angeben, aber in der Zeile der steuerfreien Umsätze, und zusätzlich ist noch eine „Zusammenfassende Meldung“ abzugeben. Das Finanzamt behält so die Kontrollmöglichkeit. 

Falls die Übersetzerin Kleinunternehmerin ist (Umsatz unter 17 500 Euro p. a.), sollte sie anstelle des vorherigen Vermerks einen anderen Vermerk verwenden, nämlich: „Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG“. Dies ist erforderlich, damit ihr Kunde in Frankreich den Umsatz richtig erfassen kann.

Beispiel: 
Ein deutscher Regisseur überträgt die Nutzungsrechte der Aufführung seines Stückes an einen gewerblichen Veranstalter in Spanien. 

Hier gilt ebenso nach dem B2B-Prinzip das Empfängerortprinzip, das heißt dass der Umsatz in Spanien steuerpflichtig ist und nicht in Deutschland. 

Aber: Um die deutsche Umsatzsteuer zu vermeiden, muss auch der Regisseur auf seiner Rechnung die USt-IdNr. des spanischen Kunden angeben. 

Beispiel:
 Ein umsatzsteuerpflichtiger italienischer Künstler verkauft das Recht für den Nachbau seiner Medien-Installation
 an eine deutsche Firma. 

Es handelt sich um eine innergemeinschaftliche Dienstleistung, die gemäß § 13b Abs. 1 UStG in Deutschland steuerpflichtig ist. Die deutsche Firma ist Schuldner der Umsatzsteuer und muss diese in ihrer Umsatzsteuervoranmeldung erklären. Es ist der ermäßigte Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG) von 7 % anzuwenden. Sofern der Künstler seine italienische USt-IdNr. auf der Rechnung angegeben hat, kann die deutsche Firma die Steuer auch als Vorsteuer abziehen, sodass per saldo keine Zahllast für die deutsche Firma besteht. Zur Vermeidung der italienischen Umsatzsteuer muss allerdings die deutsche Firma dem italienischen Künstler ihre deutsche USt-IdNr. mitteilen. 

Aber: Leistungen an Privatpersonen im EU-Ausland sind im Inland steuerpflichtig. Es gilt das Unternehmenssitzprinzip. Die Übersetzerin in Deutschland, der Regisseur, der Nutzungsrechte überträgt sowie der italienische Künstler müssen in der Rechnung die Umsatzsteuer aufführen und im jeweiligen Heimatland abführen.

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Nach/von außerhalb der Europäischen Union

Bei Leistungen an Kundinnen und Kunden außerhalb der EU gilt, dass diese im Inland nicht steuerbar sind, wenn die Kundin oder der Kunde Unternehmerin bzw. Unternehmer ist (Empfängerortprinzip). 

Beispiel: 
Ein ugandischer Musiker überlässt einer deutschen Fotografin (Unternehmerin) die Nutzungsrechte für seine Musik, die sie zur Untermalung ihrer Fotoshow einsetzt. 

Auch hier gilt das Empfängerortprinzip des § 3a Abs. 2 UStG. Nach § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG hat die Fotografin den Umsatz zu erklären und sie kann auch die ermittelte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen, so dass keine Zahllast entsteht. Für die Einräumung der Nutzungsrechte gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG

Bei Leistungen an Privatkunden außerhalb der EU ist die Regelung weniger eindeutig: Bestimmte Leistungen, wie Honorare aus Nutzungsrechten oder Übersetzungen sind in Deutschland nicht steuerbar. Für sie gilt das Empfängerortprinzip gemäß § 3a Abs. 4 UStG. Andere Dienstleistungen, die nicht unter die in § 3a Abs. 4 UStG aufgezählten Leistungen fallen (wie zum Beispiel grafische Leistungen), können im Inland steuerpflichtig sein, da für sie grundsätzlich das Unternehmenssitzprinzip gemäß § 3a Abs. 1 UStG gilt.

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