Tipps für die Vertragsgestaltung - Bildende Kunst

Die Einräumung von Nutzungsrechten orientiert sich an den Nutzungsarten. Möchte man ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen, muss man einen Vertrag mit dem Urheber schließen. An sich reicht ein mündlicher Vertrag. Zur besseren Nachweisbarkeit sollte aber ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, dies gilt vor allem bei größeren Produktionen/Projekten. In diesem Vertrag sollten die einzelnen Nutzungsarten genau beschrieben werden, das heißt für welche wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform man das Werk nutzen möchte. 

Es ist möglich, das Nutzungsrecht räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt einzuräumen.

Auch für bisher noch unbekannte Nutzungsarten kann die Urheberin oder der Urheber (seit 2008) Nutzungsrechte einräumen. Hier steht ihr bzw. ihm ein Widerrufsrecht zu, etwa um über eine neue Art der Nutzung nach zu verhandeln – und einen höheren Preis für die Nutzung zu erzielen.
Es gibt die sogenannte Zweckübertragungsregel mit der Faustregel: Haben die Parteien über eine Form der Nutzung nicht explizit gesprochen, also im Vertrag erwähnt, so gehen die Gerichte davon aus, dass diese Nutzung im Zweifel nicht Gegenstand des Vertrages war und damit insofern keine Rechtseinräumung vorliegt.


Im Bereich der Bildenden Kunst bestehen diverse Arten von Verträgen

Der Kaufvertrag (§ 44 Abs. 1 UrhG): im Zweifelsfall keine Einräumung der Nutzungsrechte, das Ausstellungsrecht des Urhebers ist aber erloschen; Gleiches gilt für bestellte Kunstwerke. 

Der Kunstverlagsvertrag zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken: das heißt eine Einräumung des Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechts ist erforderlich; zu beachten ist die Vielzahl der möglichen Formen der Vervielfältigung – von der Postkarte bis zum Bronzeguss.

Galerieverträge beinhalten - neben den zivilrechtlichen Verpflichtungen - die Verpflichtung, der Galeristin oder dem Galeristen das Verbreitungs- und das (ohnehin schwache) Ausstellungsrecht einzuräumen.

Leihverträge von Museen führen bisher nicht zu einer Vergütungspflicht zugunsten der Urheberin oder des Urhebers und schränken auch angesichts der seit einigen Jahren noch weiter reichenden Katalogbildfreiheit die Rechte der Urheberin oder des Urhebers ein.

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