Tipps für die Vertragsgestaltung - Darstellende Kunst

Die Einräumung von Nutzungsrechten orientiert sich an den Nutzungsarten. Möchte man ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen, muss man einen Vertrag mit dem Urheber schließen. An sich reicht ein mündlicher Vertrag. Zur besseren Nachweisbarkeit sollte aber ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, dies gilt vor allem bei größeren Produktionen/Projekten. In diesem Vertrag sollten die einzelnen Nutzungsarten, das heißt für welche wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform man das Werk nutzen möchte, genau beschrieben werden. 

Es ist möglich, das Nutzungsrecht räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt einzuräumen.

Auch für bisher noch unbekannte Nutzungsarten kann die Urheberin oder der Urheber (seit 2008) Nutzungsrechte einräumen. Hier steht ihr bzw. ihm ein Widerrufsrecht zu, etwa um über eine neue Art der Nutzung nach zu verhandeln – und einen höheren Preis für die Nutzung zu erzielen.
Es gibt die sogenannte Zweckübertragungsregel mit der Faustregel: Haben die Parteien über eine Form der Nutzung nicht explizit gesprochen, also im Vertrag erwähnt, so gehen die Gerichte davon aus, dass diese Nutzung im Zweifel nicht Gegenstand des Vertrages war und damit insofern keine Rechtseinräumung vorliegt.


Grundlegendes bei der Vertragsgestaltung 

Eine Pauschalisierung wie „die Kompanie/das Theater erwirbt alle Nutzungsrechte an der Choreografie“ ist nicht ausreichend und führt zur Rechtsunsicherheit. Die einzelnen Nutzungsarten, das heißt für welche wirtschaftlich eigenständige Verwertungsform man das Werk nutzen möchte, sollten genau beschrieben sein. Pauschalvereinbarungen sind vom Grunde her zulässig, tragen aber das Risiko, dass bei sehr großem, nicht vorhergesehenem Erfolg der Produktion - etwa durch Unterlizenzierungen - die Choreografin oder der Choreograf im Zweifel einen Nachvergütungsanspruch hat.

Vergütung: Wichtig zu beachten ist, dass nach deutschem Urhebervertragsrecht die Urheberin oder der Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten einen Anspruch auf angemessene Vergütung hat. Das heißt: Wird ein Choreograf beauftragt, müssen im Grunde zwei Vergütungen ausgewiesen werden, einmal für sein Tätigwerden überhaupt, in Form eines Werkvertrages, also der Werklohn und eine Vergütung für die darüber hinaus erforderliche Einräumung von Nutzungsrechten.


Welches Recht kommt zum Tragen? 

Bei internationalen Theater- und Tanzproduktionen mit einem hohen Anteil von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern, muss man die Frage, welches nationale Recht zur Anwendung gelangt, immer im Auge haben. Schließt eine deutsche Künstlerin mit einem im Ausland lebenden ausländischen Künstler, zum Beispiel einem Choreografen, einen Vertrag, so bestimmt sich die Frage nach dem anwendbaren Recht nach dem sogenannten Rom I-Abkommen. Nach Art. 3 Abs. 1 Rom I ist vorrangig eine von den Parteien gewählte Rechtsordnung anzuwenden. Man kann also in einem Vertrag bestimmen, dass deutsches Recht und damit auch deutsches Urhebervertragsrecht zur Anwendung gelangt. Von dieser Rechtswahl sollte man, so möglich, als deutsche Künstlerin oder deutscher Künstler auch Gebrauch machen, um nicht in die Verlegenheit zu kommen, sich mit ausländischen Rechtsordnungen beschäftigen zu müssen. 

Unterlässt man im Vertrag eine Rechtswahl, so unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, in dem die Partei, welche die für den Vertrag charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 4 Abs. 2 Rom I).

Beispiel:
Ein schwedischer Choreograf kreiert für eine deutsche Kompanie eine Choreografie und wird dafür bezahlt. Die deutsche Kompanie führt das Stück weiter auf, tourt damit. Ein anderer Choreograf produziert das Werk noch einmal in anderem Zusammenhang. Wie wäre im Vorfeld das Nutzungsrecht an der Choreografie vertraglich festzuhalten?

Hat die Kompanie mit dem schwedischen Choreografen keine Absprachen zur Frage des anwendbaren Rechts getroffen, kommt vom Grunde her schwedisches Recht zur Anwendung, da der Choreograf die charakteristische Leistung des Vertrages erbringt, nämlich die Kreation der Choreografie und die Übertragung von Nutzungsrechten. Man würde sich also gleich in einem fremden Rechtsgebiet befinden, so dass es sehr zu empfehlen ist, dass die Kompanie deutsches Recht zur Anwendung gelangen lässt, durch ausdrückliche Vereinbarung der Anwendung deutschen Rechts.Möchte die Kompanie das Werk aufführen, so sollte dieses im Vertrag ausdrücklich benannt werden: Der Choreograf räumt der Kompanie das Recht ein, die Choreografie XY aufzuführen.

In diesem Zusammenhang sollte man sich über folgende Fragen Gedanken machen: 
-Möchte man die Rechte zur Aufführung dieser Choreografie exklusiv erwerben?
-In welchen Ländern soll die Choreografie aufgeführt werden, zum Beispiel in Deutschland, europaweit oder weltweit? 
-Wie lange möchte man die Choreografie nutzen, zum Beispiel 1 Jahr, 10 Jahre oder solange wie die Choreografie geschützt ist, also bis 70 Jahre nach dem Tod des Choreografen? 
-Sollen auch andere in der Lage sein, das Werk aufzuführen, also möchte die Kompanie das Werk unterlizenzieren? 

All diese Fragen müssen im Vertrag ausdrücklich zugunsten der Kompanie erwähnt werden, sonst greift die oben erwähnte Zweckübertragungsregel mit der Faustregel, was nicht explizit erwähnt wurde, ist im Zweifel nicht Gegenstand des Vertrags.

Bei einer Weiterverwendung der Choreografie muss das Namensrecht des Choreografen in jedem Fall gewahrt werden, da Urheberpersönlichkeitsrechte nicht übertragbar sind.

Hätten beide Parteien keine genauen Absprachen getroffen, außer vielleicht der Vereinbarung deutschen Rechts, so wäre es der Kompanie wohl noch möglich gewesen, die Choreografie aufzuführen. Aber auch da wären schon die ersten Fragen aufgetreten, ob eine Aufführung außerhalb Deutschlands zum Beispiel zulässig wäre. Das Beispiel zeigt, dass alle wesentlichen Fragen – insbesondere zu möglichen Zukunftsoptionen bezüglich der Choreografie – unbedingt vertraglich abgesprochen werden sollten, um Rechtsunsicherheit zu vermeiden.


Vertragsbesonderheiten 

Es gibt eine Vielzahl von Vertragsmöglichkeiten im Bereich der Darstellenden Kunst, so dass eine Pauschalierung schwierig erscheint:

Bei Bühnen- und Engagement-Verträgen ist zu beachten, dass es sich meistens um einen Arbeitsvertrag handelt, mit der Folge, dass § 43 UrhG bezüglich der Frage der Rechtseinräumung zur Anwendung gelangt. Es gelten die Besonderheiten des Bühnentarifvertragsrechts.

Saison- und Gastspielverträge können auch als Arbeitsverträge eingestuft werden, so dass keine freie Mitarbeit vorliegt. Die Abgrenzung zum Dienstvertrag und damit einer freien Mitarbeit ist im Einzelfall schwierig. Entscheidendes Kriterium ist die Weisungsabhängigkeit.

Ausübende Künstlerinnen und Künstler unterliegen im Bühnenbereich in der Regel einer tarifvertraglichen Bindung. Es gilt der Normalvertrag Bühne. Der Tarifvertrag unterscheidet zwischen den Mitwirkungspflichten der Bühnenmitglieder und der Rechteübertragung.

Bei Verträgen mit Komponistinnen und Komponisten zum Zwecke der Herstellung von Musik für eine Tanz- oder Theaterproduktion ist zu beachten, ob die Komponistin oder der Komponist GEMA-Mitglied ist oder nicht und ob das „kleine“ oder „große“ Recht betroffen ist.

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