Geflüchtete Künstler*innen und Kulturschaffende beschäftigen und sozialversicherungspflichtig einstellen

Die verschiedenen Arbeitsverhältnisse (Beschäftigung, Ausbildung, Praktikum etc.) haben unterschiedliche Anforderungen. Wichtig ist zunächst die Einordnung der angestrebten Tätigkeit, denn danach richtet sich das Erfordernis einer Genehmigung durch die zuständige Ausländerbehörde.

 

Beschäftigung

Bei einer Beschäftigung handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige Einstellung als Arbeitnehmer*in.

Beispiel:
Ein Theater in Regensburg möchte eine Tänzerin aus Syrien für eine Saison unter Vertrag nehmen und sie sozialversicherungspflichtig anstellen.

  • Bei Personen mit einer Niederlassungserlaubnis kann ein Beschäftigungsverhältnis ohne weitere behördliche Genehmigung eingegangen werden.
  • Bei Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis ist dies ebenso der Fall, jedoch kann die Aufenthaltserlaubnis bei bestimmten Zwecken an eine konkrete Beschäftigung, Ausbildung etc. geknüpft sein, die durch Nennung des Paragraphen in den Papieren definiert ist.
  • Personen mit einer Aufenthaltsgestattung und einer Duldung können in der Regel nach vier Jahren uneingeschränkt einer Beschäftigung nachgehen.

Davor regeln die Nebenbestimmungen, ob eine Beschäftigung gestattet ist: Bei dem Zusatz „Erwerbstätigkeit gestattet“ oder „Beschäftigung gestattet“ ist keine weitere behördliche Genehmigung notwendig. Bei „Beschäftigung nach Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet“ muss von der Ausländerbehörde eine Genehmigung für eine konkrete Beschäftigung eingeholt werden. „Erwerbstätigkeit nicht gestattet“ verbietet die Aufnahme einer Beschäftigung.

Wenn eine Beschäftigungserlaubnis eingeholt werden muss, ist dafür die Ausländerbehörde zuständig. Für eine Erlaubnis ist es erforderlich, dass die arbeitsuchende Person der Ausländerbehörde zwei Formulare vorlegt: eine vom Betrieb ausgefüllte „Stellenbeschreibung“ und einen von der*m Arbeitnehmer*in ausgefüllten „Antrag auf Erlaubnis einer Beschäftigung“. Beide Formulare finden sich zur Ansicht hier.

Für eine Beschäftigungserlaubnis muss in der Regel auch die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorliegen. Diese wird von der Ausländerbehörde automatisch hinzugezogen, wenn die Person die Erlaubnis der konkreten Beschäftigung beantragt. Wer als Arbeitgeber*in Zeit sparen möchte, hat in Berlin außerdem die Möglichkeit, ein Vorabzustimmungsverfahren bei der Arbeitsagentur einzuleiten.

Ausländerbehörden in DeutschlandWebsite

Bundesagentur für Arbeit – Für Menschen aus dem Ausland

Zu beachten!

Die sog. Vorrangprüfung, bei der geprüft wird, ob für eine konkrete Stelle eine Person mit vollem Arbeitsmarktzugang in Frage kommt, ist zurzeit in der Mehrheit der Agenturbezirke – so auch Berlin-Brandenburg – ausgesetzt, für einige Bezirke gibt es jedoch Sonderregelungen (Liste der Bezirke, in denen die Vorrangprüfung ausgesetzt wurde).

 

Berufsausbildung

Betriebliche Ausbildungen gelten als Beschäftigung. Hierfür muss somit eine im Aufenthaltspapier festgehaltene Beschäftigungserlaubnis vorliegen bzw. bei Vorlage eines konkreten Ausbildungsangebotes beantragt werden. Anders als bei einer regulären Beschäftigung bedarf es bei betrieblichen Ausbildungen keiner Prüfung durch die Bundesagentur für Arbeit.

Besonders bei der Berufsausbildung ist die Möglichkeit einer Ausbildungsduldung nach § 60 a Abs. 2 S. 4 ff AufenthG gegeben. Die sogenannte „3+2-Duldung“ ermöglicht die Aufenthaltssicherung während einer qualifizierenden staatlich anerkannten Ausbildung. Die Duldung wird während der Ausbildung (die i. d. R. drei Jahre dauert) sowie bei einer sich anschließenden Beschäftigung im Ausbildungsberuf für weitere zwei Jahre erteilt. Bei Ausbildungsabbruch oder bei nicht erfolgender Übernahme nach Ausbildungsende kann eine einmalige Duldung über sechs Monate erteilt werden, um einen neuen Betrieb zu finden.

 

Praktikum

Generell wird der Begriff Praktikum für eine Vielzahl unterschiedlicher Tätigkeiten mit unterschiedlichen Zielrichtungen verwendet. Die aufenthaltsrechtliche Beurteilung bedarf deshalb immer einer konkreten Einzelfallbetrachtung.

Pflichtpraktika, die als Teil einer Ausbildungs- oder Studienverordnung verpflichtend sind, müssen von der Ausländerbehörde genehmigt werden.  

Freiwillige Praktika, die unabhängig von Schule, Studium oder Ausbildung etc. getätigt werden, gelten in den meisten Fällen als Beschäftigung. Damit sind die gleichen Bedingungen wie für Beschäftigungen maßgebend: Im Falle eines im Aufenthaltsdokument vermerkten eingeschränkten Arbeitsmarktzugangs (bei Aufenthaltsgestattung oder Duldung) ist eine Praktikumserlaubnis bei der Ausländerbehörde und ggf. bei der Bundesagentur für Arbeit einzuholen. Es spielt hier keine Rolle, ob das Praktikum vergütet ist oder nicht.

Steht in dem Ausweispapier „Praktikum nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1- 4 MiLoG gestattet“ hat die Ausländerbehörde vorab ihre Zustimmung für die oben genannten Praktika erteilt und es bedarf keiner gesonderten Einholung der Praktikumserlaubnis.

Eine Hospitation ist ebenfalls eine Art freiwilliges Praktikum, stellt jedoch keine Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzbuches (SGB IV) dar. Sie gilt als „Beobachtung" der Organisation/Institution, der „Gast“ schaut quasi nur „über die Schulter". Die Hospitation kann jederzeit aufgenommen werden und ist nicht genehmigungspflichtig durch die Ausländerbehörde.

Eine festgelegte Höchstdauer gibt es nicht. Bei einem längeren Zeitraum ist aber darauf zu achten, dass die Hospitation nicht bspw. in eine Probebeschäftigung übergeht. Im Zweifel sollte man sich vorher bei der Ausländerbehörde informieren.

Eine Probebeschäftigung dient dazu, festzustellen, ob eine längerfristige Beschäftigung für beide Seiten, Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in, passen könnte. Die längerfristig vorgesehene Tätigkeit wird dabei für eine bestimmte Dauer probeweise verrichtet und in die Arbeitsabläufe der Organisation eingegliedert. In der Regel handelt es sich dann um eine Beschäftigung, die der Zustimmung der Ausländerbehörde und der BA bedürfen.

Weiterführende Informationen zum Thema Praktikum:

  • Einen guten Überblick über die verschiedenen Praktikumsarten (Praktika zur Berufsorientierung, freiwilliges studienbegleitendes Praktikum, Hospitation etc.) und deren Voraussetzungen bietet die Informationsschrift der IHK Berlin Beschäftigung Geflüchteter in Praktika. Leitfaden für Unternehmen (pdf). Darin finden sich auch nützliche Informationen zur Vergütung von Praktika – bei manchen ist eine Vergütung nicht verpflichtend, bei anderen ja und dann gilt der gesetzliche Mindestlohn (bspw. freiwillige Praktika von mindestens drei Monaten).

 

Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) Kultur und Bundesfreiwilligendienst (BFD) Kultur und Bildung

Geflüchtete Künstler*innen und Kulturschaffende haben die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst anzutreten. Im Kulturbereich gibt es insbesondere das

FSJ Kultur – Freiwilligendienst für Menschen unter 27 Jahre, auf Länderebene geregelt,

• und den BFD Kultur und Bildung – Freiwilligendienst für Menschen ab 27 Jahre.

Ein Freiwilligendienst dauert mindestens sechs und max. 18 Monate; Umfang: mindestens 20,5 Stunden/Woche.

Tätigkeiten im Rahmen eines FSJ Kultur und des BFD Kultur und Bildung gelten als Beschäftigung. Damit gelten dieselben Zugangsvoraussetzungen wie oben beschrieben. Der Zugang ist im Vergleich zur regulären Beschäftigung jedoch etwas vereinfacht, da es im Erlaubnisverfahren für Asylsuchende und Geduldete nicht der Zustimmung durch die BA bedarf. Die Genehmigung durch die Ausländerbehörde ist aber auf jeden Fall notwendig.

Informationen zu den Freiwilligendiensten im Bereich Kultur und Bildung für Geflüchtete finden sich auf der Website Freiwilligendienste Kultur und Bildung (auch auf Englisch und Arabisch).

Gemeinnützige Vereine und öffentliche Kultureinrichtungen können „Einsatzstellen" für einen Freiwilligendienst werden. Informationen zu den Voraussetzungen, zu Kosten, Sozialleistungen, zu Ansprechpartnern etc. finden sich auf der Website Freiwilligendienste Kultur und Bildung.

Information der AWO, Arbeiterwohlfahrt: Freiwilligendienst für Flüchtlinge

 

Wie sind geflüchtete Arbeitnehmer*innen zu versichern?

Bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung müssen sich die Beschäftigten selbst versichern – über eine gesetzliche oder private Krankenkasse. Die Versicherung wird dann vom Arbeitgeber wie bei jeder*m anderen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer*in ausgeführt. Ist die Beschäftigung versicherungsfrei, z.B. Praktika unter drei Monaten zur Berufsorientierung, ist der Krankenversicherungsschutz in vielen Fällen über den Sozialleistungsträger gesichert.  

Im Übrigen gelten für Geflüchtete bei Versicherungen aller Art (z.B. Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, Unfallversicherung und Pflegeversicherung) keine Sonderregelungen, sondern dieselben Vorgaben wie bei abhängig und auch unabhängig Beschäftigten sonst auch.

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Informationen in Kooperation mit bridge - Berliner Netzwerk für Bleiberecht