Gesetzliche Einschränkungen beim Transport von Kulturgut

Kulturgutschutzgesetz (KGSG)

In Deutschland sind Kulturgüter, das heißt Kunstwerke oder Musikinstrumente, die eine gewisse Alters- oder Wertgrenze erreicht haben, durch das Gesetz zum Schutz von Kulturgut (KGSG) vor dem Verbringen ins Ausland geschützt. Zu diesen Gütern zählen Kunstwerke und anderes Kulturgut, einschließlich Bibliotheksgut, Archive, Nachlässe etc. Die betreffenden Güter sind in das Verzeichnis national wertvollen Kulturguts und Archive eingetragen, welches von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) geführt wird. Eine Ausfuhr bedarf einer Genehmigung, die die BKM erteilt. Die Ausfuhrgenehmigungspflicht gilt für Transporte innerhalb des EU-Binnenmarktes und in das außereuropäische Ausland.

Bei Ausfuhren innerhalb der EU besteht für Gemälde eine Ausfuhrgenehmigungspflicht bei einem Alter von mehr als 75 Jahren und einem Wert von mindestens 300 000 Euro und zwar dann, wenn sie nicht mehr im Besitz der*s Urheber*in sind. Für Musikinstrumente liegen die Referenzwerte bei einem Alter von mehr als 100 Jahren und einem Mindestwert des Instruments von 100 000 Euro, unabhängig davon, ob es sich um eine vorübergehende oder dauerhafte Ausfuhr handelt (Kulturgutschutzgesetz, KGSG).
Bei Ausfuhren in das außereuropäische Ausland sind die Referenzwerte anders – Gemälde: ab einem Alter von mehr als 50 Jahren, Wert von mindestens 150 000 Euro; Musikinstrumente: Altersgrenze von mindestens 50 Jahren, Mindestwert von 50 000 Euro (EU-Verordnung (EG) Nr. 116/2009).

Sofern ein Musikinstrument lediglich vorübergehend ins Ausland gebracht wird, bspw. für eine Konzertreise, gibt es eine Erleichterung für Musiker*innen: die Möglichkeit einer Erteilung einer „spezifisch offenen Genehmigung“. Diese ist bis zu fünf Jahre gültig und ermöglicht für diesen Zeitraum eine beliebig oft wiederholbare Ausfuhr eines konkreten Instruments aus Deutschland.
Ausführliche Informationen für Musiker*innen und Kulturschaffende sind hier abrufbar. 

Bei der Einfuhr von Kulturgütern nach Deutschland sind u. U. ebenfalls kulturgutschutzrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. Die kulturgutschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen regeln, dass Kulturgüter, die in einem anderen Staat als nationales Kulturgut besonders geschützt werden, nur dann legal nach Deutschland eingeführt werden können, wenn sie rechtmäßig ihren Herkunftsstaat verlassen haben.

Ein neu gebautes Musikinstrument, das aus dem Ausland angekauft wird, fällt in der Regel nicht unter kulturgutschutzrechtliche Einfuhrbestimmungen in Deutschland. Die meisten Staaten stellen – wenn überhaupt – nur alte Musikinstrumente unter Schutz. Falls ein Instrument bei der Ausfuhr aus dem Herkunftsstaat jedoch einer Genehmigung bedarf, so sollte diese bei der Einfuhr für den Fall einer Kontrolle durch den deutschen Zoll mitgeführt werden. Einzelheiten dazu sind hier abrufbar.  

Weiterführende Informationen finden sich auf der Website Kulturgutschutz Deutschland.

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Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES)

Eine Reise mit Musikinstrumenten kann problematisch sein, wenn das beim Bau verwendete Material aus Naturprodukten besteht, deren Herkunft ungeklärt ist. Gerade bei nicht industriell gefertigten und historischen Instrumenten können Materialien verwendet worden sein, deren Herkunft bzw. Art auf den ersten Blick nicht genau erkennbar ist.
Bestimmte Pflanzen und Tiere stehen unter besonderem gesetzlichem Schutz, sodass auch ihre traditionelle Verwendung im Instrumentenbau beschränkt und die Reise mit solchen Instrumenten nach internationalen Regularien erfolgen muss.    

Auch wenn ein Instrument aus handwerklich verarbeiteten Naturmaterialien besteht, ist es für einen unproblematischen Grenzübergang empfehlenswert, eine Instrumentenbescheinigung (declaration of materials) oder eine andere Bescheinigung mitzuführen, die das Instrument in seinen baulichen Bestandteilen erklärt. Dies kann verhindern, dass der Zoll ein Instrument „unter Verdacht“ beschlagnahmt. Der Beweis, dass ein Instrument keiner Beschränkung unterliegt, ist umso schwerer zu erbringen, wenn man keinen Zugriff darauf hat, weil es vom Zoll sichergestellt wurde.

Das Washingtoner Artenschutzabkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora, deutsch: Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) von 1973 soll zur Nachhaltigkeit des internationalen Handels mit Tieren und Pflanzen beitragen. Das Abkommen stellt bedrohte Pflanzen und Tiere unter besonderen Schutz.
Es ist deshalb unbedingt zu empfehlen sich vor einer beabsichtigten Reise in die EU/aus der EU zu informieren, ob für das mitzuführende Musikinstrument eine CITES-Genehmigung erforderlich ist, weil z.B. Elfenbein oder andere Materialien von geschützten Arten verarbeitet wurden.

Für die Erteilung einer CITES-Genehmigung ist in Deutschland das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zuständig. Vor dem Genehmigungsantrag muss ein Instrumentenbauer alle Materialien des Instruments begutachten. In der Regel macht das derjenige, der das Instrument gebaut hat, denn er kennt es am besten. Ist die Herkunft aller Materialien geklärt, füllt der Instrumentenbauer ein Formular aus, die in Englisch verfasste „Declaration of materials“. Mit der Erklärung des Instrumentenbauers kann die*der Künstler*in beim BfN eine CITES-Bescheinigung für die Ein- und Ausreise beantragen – wenn bestimmte weitere Voraussetzungen (lt. Anhängen der EU-VO Nr. 338/97) erfüllt sind:

  • Das Instrument befindet sich im Besitz der*s Künstler*in, die*der damit reist.
  • Das Instrument wurde der*m Künstler*in als Leihgabe überlassen. Dazu sind der Name und die Anschrift der*s Eigentümer*in sowie der*s Antragsteller*in (= tatsächlicher Ein-/Ausführer) anzugeben und eine Kopie des Leihvertrages einzureichen.
  • Das Instrument wird für reine Reisetätigkeiten z.B. zum persönlichen Gebrauch, zu Konzerten, Produktionen (Aufnahmen, Sendungen), Wettbewerben, für den Unterricht, zur Ausstellungen etc. mitgeführt.
  • Das Instrument wird nicht vermarktet, d.h. darf nicht dem Weiterverkauf dienen, nicht verliehen, vermietet, verpfändet oder verschenkt werden.
  • Die*der Eigentümer*in hat das Instrument vor dem Zeitpunkt erworben, zu dem das entsprechende Material unter Schutz gestellt wurde.

Die CITES-Bescheinigung für die Ein- und Ausreise gilt drei Jahre und berechtigt zur mehrfachen Ein- und Ausfuhr des Instruments in die EU/aus der EU und aller 183 CITES-Vertragsstaaten.

Aufgrund einer eventuell erforderlichen Prüfungen sollten Erstanträge für eine CITES-Bescheinigung beim BfN mindestens drei Monate vor einer geplanten Konzertreise eingereicht werden.

Informationen des Bundesamtes für Naturschutz: Genehmigungen für Musikinstrumente zu Konzertreisen, Reisen zu Aufnahmen, zu Musikwettbewerben u.s.w.

Information des Deutschen Zolls: Abfertigung von Exemplaren der Artenschutz-VO

Bedenken des Musikinstrumentensektors
Im Januar 2017 wurden weitere Holzarten in die CITES-Liste der geschützten Pflanzen und Tiere aufgenommen, für die entsprechend CITES-Genehmigungen erforderlich sind. Dies hatte einige Bedenken in der Musikinstrumentenindustrie ausgelöst, sodass der CITES-Pflanzenausschuss vorläufige Auslegungen von Definitionen bestimmter in den Listen verwendeter Begriffe vorgeschlagen hatte, bspw. hinsichtlich der Auslegung des Begriffs „nichtkommerziell“ (press release).

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