Assoziationsabkommen mit der EU

Was bedeutet es, wenn Staaten der EU assoziiert sind?

Eine Assoziierung ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und einem Drittstaat. Mit diesem Vertrag begründen beide Parteien eine besondere Form von Beziehung und Zusammenarbeit. Wie Inhalt und Zielsetzungen aussehen, unterscheidet sich allerdings von Abkommen zu Abkommen. Ein Hauptaspekt der gegenseitigen Sonderstellung ist häufig ein besonders enges wirtschaftliches Kooperationsverhältnis mit dem Ziel, einen möglichst ungehinderten Handel zwischen den beteiligten Staaten aufzubauen und Beschränkungen im Warenverkehr abzuschaffen. Doch auch eine Zusammenarbeit bei den Themen Arbeit und Soziales und Regelungen zum politischen Dialog sind möglich.

Assoziationsabkommen der EU und Zielsetzungen

Die Assoziierungsabkommen der EU bzw. EWG haben und hatten sehr unterschiedliche Zielrichtungen: Für Griechenland war der Assoziierungsvertrag von 1961 die Vorstufe zum EU-Beitritt, der 1981 erfolgte. Das Abkommen zielte auf die wirtschaftliche Annäherung des Landes an die EU ab. Die Abkommen mit Malta und Zypern wurden Anfang der 70er Jahre geschlossen und sollten zunächst eine Zollunion ermöglichen. Rückblickend erleichterten sie den späteren Beitritt der Staaten.

Europa-Abkommen: Nach den Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa 1989 schloss die EU sogenannte Europa-Abkommen mit Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen ab;
Ziel: Schaffung einer Freihandelszone, EU-Mitgliedschaft der Partnerstaaten wird angestrebt → Beitrittsassoziation; die Beitritte der Staaten erfolgten schließlich 2004 bzw. 2007.

Abkommen mit AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks);
Ziel: Einführung eines gemeinsamen Außenzolls und Handlungspräferenzen mit der EU, wirtschaftliche Entwicklung der Partnerstaaten soll gefördert werden → Entwicklungsassoziation.

Partnerschaft Europa-Mittelmeer mit Tunesien, Israel, Marokko, Jordanien, Ägypten und Algerien;
Ziel: wie bei den Europa-Abkommen das Errichten einer Freihandelszone, jedoch ohne Beitrittsperspektive.

Europäische Freihandelsassoziation (EFTA) mit Norwegen, Island und der Schweiz;
Ziel: Freihandel bei gleichzeitiger Anpassung der Rechtsordnungen an ein Gemeinschaftsrecht voranbringen → Freihandelsassoziation.

Östliche Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau, Ukraine und Weißrussland; Ziel: Intensivierung des politischen Dialogs, Schaffung von Freihandelsabkommen.

Das Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei

Ein Assoziationsabkommen mit der Türkei hat die EWG bereits 1963 geschlossen (das zweite Abkommen nach dem mit Griechenland von 1961), es wurde nachträglich durch verschiedene Zusatzprotokolle und weitere Beschlüsse ergänzt.
Ziel der Assoziierung war und ist vor allem die Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Die Beschlüsse streben die Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen an und sollten außerdem den Beitritt der Türkei zur EU vorbereiten. Die Türkei verpflichtete sich mit dem Abkommen zunächst, die Freizügigkeit schrittweise herzustellen und sich außerdem an einen gemeinsamen Zolltarif anzugleichen. Der Wortlaut des Abkommens kann hier nachgelesen werden.

Seit 1998 veröffentlicht die Europäische Kommission regelmäßig einen ‚Bericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt‘. 1999 wurde anerkannt, dass der Türkei der Status eines Beitrittslandes einzuräumen ist. Dabei wurde betont, dass Beitrittsverhandlungen erst nach Erfüllung bestimmter politischer Kriterien aufgenommen werden können. Die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen wurde schließlich im Jahr 2005 vom Europäischen Rat beschlossen.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist umstritten, Gründe sind u.a. der bis heute bestehende Zypernkonflikt sowie Menschenrechtsverletzungen. Seit dem Putschversuch in der Türkei im Jahr 2016 und dem Verfassungs­referendum von 2017 werden in der EU verstärkt Forderungen laut, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, dies soweit ohne ernsthafte Konsequenzen für die Türkei. Einen recht umfangreichen Überblick über die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU bietet dieser Wikipedia-Beitrag.

Gut zu wissen

Freizügigkeit: Recht auf Beschäftigung für Arbeitnehmer*innen – keine speziellen Regelungen hinsichtlich des Aufenthaltes
Das Assoziationsabkommen regelt  das Recht auf Beschäftigung für Arbeitnehmer*innen, nicht jedoch das Aufenthaltsrecht. Für eine Ersteinreise nach Deutschland gelten die Bedingungen des Aufenthaltsrechts (gemäß Aufenthaltsgesetz AufenthG) wie für andere Drittstaatenangehörige. Erst nach der rechtmäßigen Ersteinreise und dem Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis können die Privilegien der Assoziierung in Anspruch genommen werden, auch um eine Verlängerung des Aufenthalts zu erhalten.

Die Rechtsverhältnisse türkischer Arbeitnehmer*innen wurden 1980 im Beschluss 1/80 des Assoziationsabkommens geregelt. Für türkische Arbeitnehmer*innen in Deutschland besagen sie Folgendes:

  • nach einem Jahr abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung entsteht Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei der*demselben Arbeitgeber*in;
  • nach drei Jahren Beschäftigung bei der*demselben Arbeitgeber*in dürfen sich Arbeitnehmer*innen aus der Türkei auf jedes Stellenangebot im selben Beruf/Tätigkeitsbereich, der bisher ausgeübt wurde, in Deutschland bewerben;
  • nach vier Jahren Beschäftigung im selben Beruf/Tätigkeitsbereich dürfen sie jeder Beschäftigung im Rahmen eines Lohnverhältnisses nachgehen und sich auf jede freie Stelle in Deutschland bewerben.

Diese Vorgaben gelten nur für unselbstständige Beschäftigungen. Für Selbstständige sind wiederum andere Regularien relevant, wie bspw. die sogenannten Stillhalteklauseln (mehr dazu s. Einreise, Aufenthalt und Arbeitserlaubnis).

Zoll
Die gemeinsame Zollunion der EU mit der Türkei konnte 1996 mit dem sogenannten Ankara Abkommen (Ankara Agreement, ABl L 217 vom 29. Dezember 1964) begründet werden. Es wurde zum einen ein gemeinsames Zollgebiet gebildet: Seitdem können Gegenstände, die im Zollgebiet hergestellt bzw. in dieses eingeführt und durch den Zoll abgefertigt wurden, in andere Teile der Zollunion gebracht werden, ohne dass Zölle erhoben werden. Des Weiteren wurde ein gemeinsamer Außenzoll begründet (mehr dazu s. Transport und Zoll).

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