Özel Kurallar // Besondere Regeln

Besondere Regeln laut Assoziierungsabkommen

„Aufenthaltsrechtliche Privilegierungen nach dem EU-Assoziationsrecht“ – Aufenthaltsrecht und Recht auf Beschäftigung

Das Assoziationsabkommen der EU mit der Türkei wurde bereits 1963 geschlossen (s. Assoziationsabkommen mit der EU). Es regelt unter anderem das Recht auf Beschäftigung, nicht jedoch das Aufenthaltsrecht. Für eine Ersteinreise gelten demnach die Bedingungen des Aufenthaltsrechts (gemäß Aufenthaltsgesetz AufenthG) wie für andere Drittstaatenangehörige. Erst nach der rechtmäßigen Ersteinreise und dem Erwerb einer Aufenthaltserlaubnis können folgende Privilegien der Assoziierung in Anspruch genommen werden, auch um eine Verlängerung des Aufenthalts zu erhalten:

Rechtsverhältnisse für Arbeitnehmer*innen: „Aufenthaltsverfestigung durch eine ordnungsgemäße Beschäftigung“
Die Rechtsverhältnisse für Arbeitnehmer*innen aus der Türkei wurden 1980 im Beschluss 1/80 des Assoziationsabkommens geregelt und besagen Folgendes:

  • nach einem Jahr abhängiger, sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung entsteht Anspruch auf Erneuerung der Arbeitserlaubnis bei demselben Arbeitgeber,
  • nach drei Jahren Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber dürfen sich Arbeitnehmer*innen aus der Türkei auf jedes Stellenangebot im selben Beruf/Tätigkeitsbereich, der bisher ausgeübt wurde, in Deutschland bewerben,
  • nach vier Jahren Beschäftigung im selben Beruf oder Tätigkeitsbereich dürfen sie jeder Beschäftigung im Rahmen eines Lohnverhältnisses nachgehen und sich auf jede freie Stelle bewerben.

Diese Vorgaben gelten nur für unselbstständige Beschäftigungen. Die Freizügigkeit gilt außerdem nur innerhalb des Mitgliedstaats der EU, in dem die*der Arbeitnehmer*in lebt, nicht jedoch darüber hinaus. Checklisten der Deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei.

Rechtsverhältnisse für Selbstständige
Für Selbstständige sind die sogenannten „Stillhalteklauseln“ (auch: Stillstandsklauseln) relevant, die in Art. 41 Abs. 1 ZusProt enthalten sind. Denn diese verbieten Regelungen, die Verschlechterungen hinsichtlich der rechtlichen Bedingungen für den Arbeitsmarktzugang oder der Niederlassungserlaubnis nach dem Inkrafttreten der jeweiligen Zusatzprotokolle mit sich bringen. Aufgrund dieser Regelung sind Staatsangehörige der Türkei von der Visumspflicht befreit, wenn sie sich längstens zwei Monate in Deutschland zum Zweck der Dienstleistungserbringung oder für künstlerische, wissenschaftliche oder sportliche Darbietungen aufhalten wollen.

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